Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie

Am 25.03. hat der Bundestag das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet.

Das Gesetz regelt, dass

  • der zuletzt bestellte Verwalter im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt bleibt.
  • der zuletzt von den Wohnungseigentümern beschlossene Wirtschaftsplan bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans gilt.

Das Gesetz bezweckt in einer Zeit, in der keine Eigentümerversammlungen stattfinden können, dass die Handlungs-und Zahlungsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaften sichergestellt wird. Der Gesetzgeber bringt durch die Anordnung der Fortgeltung der Wirtschaftspläne zum Ausdruck, dass die Hausgelder weiterhin geleistet werden müssen.

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen Covid-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.