Gesetzentwurf für die WEG-Reform verabschiedet

Nach der ursprünglichen Planung soll der Entwurf am 19.06.2020 im Bundestag nun endgültig verabschiedet werden, sodass sich am 03.07.2020 der Bundesrat abschließend mit der WEG-Reform befassen könnte. Läuft alles nach Plan, könnte das Gesetz bereits zum 01.09.2020 in Kraft treten. Ob sich der Zeitplan angesichts der vielen Änderungsvorschläge halten lässt, ist noch offen.

Die Änderungen im Immobilienrecht betreffen nicht nur Wohnungseigentümer, sondern auch Mieter. So hat das Bundeskabinett Ende März den rund 100 Seiten umfassenden Gesetzentwurf für die WEG-Reform verabschiedet. Davon betroffen sind Eigentümer, Mieter und Verwalter mehrerer Millionen Eigentumswohnungen in Deutschland. Im Weiteren finden Sie eine Übersicht der wichtigsten Änderungen.

Einfache Mehrheit

Viele Eigentümergemeinschaften können keine bauliche Veränderung beschließen, da dafür Einstimmigkeit erforderlich ist oder eine sogenannte doppelt qualifizierte Mehrheit, wenn es sich um Modernisierungsmaßnahmen handelt. Künftig soll für alle baulichen Veränderungen die einfache Mehrheit genügen. Der einzelne Eigentümer hat laut Gesetzentwurf einen Anspruch auf sogenannte privilegierte Maßnahmen: auf Umbauten für besseren Einbruchschutz oder auf den Einbau einer privaten Ladestation fürs Elektroauto. Auch solche Projekte bedürfen künftig nur noch der einfachen Mehrheit. Die Kosten dafür trägt allein der Antragsteller.

Quorum

Bisher mussten 50 Prozent der Eigentümer anwesend sein, damit die Eigentümerversammlung beschlussfähig sein konnte. Dieses Beschlussfähigkeitsquorum soll abgeschafft werden. Von nun an soll auch eine kleine Minderheit von Eignern einen Beschluss fassen können. Dadurch wird die Teilnahme an Eigentümerversammlungen in Zukunft umso wichtiger.

Aufgaben des Verwalters

Bislang dürfen Verwalter nur über kleinere Instandhaltungsmaßnahmen und in Notfällen eigenständig entscheiden. Das soll sich laut dem Paragrafen 27 des Gesetzentwurfs ändern. Ohne vorher einen Eigentümerbeschluss eingeholt zu haben, kann der Verwalter etwa Verträge mit Dienstleistern eingehen und Aufträge an Handwerker vergeben.

Verbund der Eigner

Verletzen Miteigentümer oder die Verwaltung ihre Pflichten, kann ein einzelner Eigentümer nicht mehr direkt gegen sie vorgehen, sondern muss sich an die Gemeinschaft wenden. Das stärkt die Gemeinschaft im Rechtsverkehr. Künftig bedeutet das für Eigentümergemeinschaften, die einen neuen Verwalter suchen, dass es noch wichtiger ist, die Kompetenz der Bewerber zu prüfen und nicht das günstigste Angebot zu wählen.

Verwaltungsbeirat

Verwaltungsbeiräte prüfen Kostenvorschläge, Betriebskostenabrechnungen und den Wirtschaftsplan und geben Stellungnahmen dazu ab. Aktuell besteht der Verwaltungsbeirat aus drei Mitgliedern. Künftig darf jede Gemeinschaft individuell über die Anzahl ihrer Beiräte bestimmen. Um mehr Mitglieder zu motivieren, dieses Ehrenamt zu übernehmen, soll sich die Haftung der Beiräte auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken.