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Erleichterungen bei Besichtigungen

Explizit verboten waren Besichtigungen von Kauf- oder Mietobjekten in den vergangenen Wochen zwar nicht, doch haben die Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen Begehungen erheblich erschwert. Im Zuge der Lockerungen der Vorsichtsmaßnahmen können die Verwaltungen, die in der Vermittlung tätig sind, aufatmen: Makler, Vermieter oder Verkäufer - also "haushaltsfremde″ Kontaktpersonen - dürfen zusammenlebenden anderen Personen ihre Vermarktungsobjekte wieder zeigen. Die zulässige Teilnehmerzahl variiert von Bundesland zu Bundesland.

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Zensus 2021 wird um ein Jahr verschoben

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat plant, den Zensus 2021 um ein Jahr zu verschieben. Darüber hat das Ministerium den Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) in einem Schreiben informiert. Das erforderliche Gesetzgebungsverfahren soll noch im Sommer eingeleitet werden, damit die Änderungen am Zensusgesetz rechtzeitig bis zum Jahresende in Kraft treten können. Das Ministerium reagiert mit der Verschiebung auch auf die wiederholte Forderung des Branchenverbandes.

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Neues Maklerrecht tritt am 23. Dezember in Kraft

Am 23. Juni 2020 wurden die Gesetzesänderungen zur Verteilung der Maklerkosten im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Somit gilt ab 23. Dezember 2020: Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, muss nur noch maximal die Hälfte der Maklerkosten zahlen. Für Verträge, die vor diesem Termin geschlossen wurden, greifen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs in ihrer bislang geltenden Fassung.

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Gesetzentwurf für die WEG-Reform verabschiedet

Nach der ursprünglichen Planung soll der Entwurf am 19.06.2020 im Bundestag nun endgültig verabschiedet werden, sodass sich am 03.07.2020 der Bundesrat abschließend mit der WEG-Reform befassen könnte. Läuft alles nach Plan, könnte das Gesetz bereits zum 01.09.2020 in Kraft treten. Ob sich der Zeitplan angesichts der vielen Änderungsvorschläge halten lässt, ist noch offen.

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Kein Wegerecht trotz jahrzehntelanger Duldung des Nachbarn

Grundstücksnachbarn können nicht darauf bestehen, ein angrenzendes fremdes Grundstück aus reiner Gewohnheit zu durchqueren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen.

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Grunderwerbsteuer: Einnahmen der Länder seit 2010 verdreifacht

Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, haben die Einnahmen der Länder durch die Grunderwerbsteuer im Jahr 2019 erneut einen Rekordwert erreicht: Mit 15,8 Mrd. Euro liegt er um 12,1 Prozent über den Einnahmen des Vorjahres. Spitzenreiter mit einem Anstieg um 37 Prozent gegenüber 2018 ist Berlin. Seit dem Jahr 2010 hat sich das Steueraufkommen in diesem Bereich verdreifacht.

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Bundesregierung plant keine Verlängerung der Corona-Sonderregelungen im Mietrecht

Die Aussetzung des Kündigungsrechts durch den Vermieter bei COVID-19-bedingter Zahlungsunfähigkeit des Mieters soll nicht über den 30.06.2020 hinaus verlängert werden. Eine Verlängerung der dreimonatigen Kreditstundung für private Vermieter und Immobilieneigentümer ist ebenfalls nicht geplant. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

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Bundestag verlängert und verschärft Mietpreisbremse

Der Bundestag hat am 14.02.2020 die Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre beschlossen und sie verschärft. In besonders betroffenen Bezirken dürfen die Mieten nun bis 2025 bei neuen Vertragsabschlüssen maximal zehn Prozent über einem Vergleichsindex liegen.

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